AGB, Leistungsbeschreibung und Auftragsverarbeitungsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ontrack Dienstleistungen

1                     DIESE AGB

1.1                Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Erbringung von Dienstleistungen der KLDiscovery Ontrack GmbH, nachfolgend als „Ontrack“ bezeichnet, mit Sitz in der Hanns-Klemm-Straße 5, 71034 Böblingen, eingetragen im Handelsregister Stuttgart unter HRB 244142.  Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie Ihre Bestellung an uns senden. Diese AGB sagen Ihnen, wer wir sind, wie wir Ihnen die Dienstleistungen zur Verfügung stellen, wie Sie und wir den Vertrag ändern oder beenden können, was zu tun ist, wenn es ein Problem gibt und andere wichtige Informationen.

1.2                Unsere Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung welche die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Erbringung unserer Dienstleistung regelt, ist Bestandteil dieser AGB. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklären sich unsere Verbraucher- und Geschäftskunden auch mit der Speicherung und Nutzung ihrer wiederhergestellten personenbezogenen Daten gemäß den Bedingungen unserer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung einverstanden, welche unter www.ontrack.com/de/agbs/ aufgerufen werden kann.

2                     ANSPRECHPARTNER

2.1                Wie Sie uns erreichen können. Sie können uns erreichen, indem Sie unser Kundendienstteam unter +49 7031 644 0 anrufen, uns an unserem Firmensitz anschreiben oder uns eine E-Mail an info@ontrack.de senden, oder indem Sie einen unserer Vertreter auf unserer Live-Chat-Plattform kontaktieren, die auf unserer Website verfügbar ist.

3                     Auslegung

3.1                Für diese AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a)         „Geschäftskunde“ ist ein Kunde, der zu Zwecken seines Geschäfts, Handels oder Berufs handelt, wie etwa ein Einzelunternehmer, eine Personengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Behörde;

(b)         „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle vertraulichen Informationen (unabhängig davon, ob sie aufgezeichnet oder aufbewahrt werden), die von einer Partei an die andere Partei im Zusammenhang mit den Dienstleistungen weitergegeben werden, wie beispielsweise Ihre Daten, unsere Daten und alle Informationen, die von einer Partei als vertraulich betrachtet werden;

(c)         „Verbraucherkunde“ ist ein Kunde, der eine natürliche Person ist, die nicht zu geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Zwecken handelt (mit Ausnahme von Geschäftskunden, um Zweifel auszuschließen);

(d)         „Vertrag“ hat die in Ziffer 4.4 zugewiesene Bedeutung;

(e)         „Kunde“ bezeichnet, je nachdem, einen Geschäftskunden bzw. Privatkunden;

(f)           „Daten“ sind Daten in elektronischer Form jeder Art, einschließlich personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679;

(g)         „Geräte“ bezeichnet Ihr Medium und ggf. Ihr Mobiltelefon;

(h)         „Gebühr“ bezeichnet die von Ihnen für die Dienstleistungen zu zahlende Gebühr, die im jeweiligen Angebot angegeben ist;

(i)           „Medien“ sind Speichermedien wie Festplatten, USB-Laufwerke, Laptops, Computer oder andere Geräte;

(j)           „Mobiltelefon“ bezeichnet jedes Mobiltelefon;

(k)         „Bestellung“ hat die in Ziffer 4.3 zugewiesene Bedeutung;

(l)           „Angebot“ hat die in Ziffer 4.1 zugewiesene Bedeutung;

(m)        „Beschreibung der Dienstleistungen“ bezeichnet die spezifischen Prozesse, die von Ontrack verwendet werden und unter folgendem Link beschrieben werden www.ontrack.com/de/agbs/, worin unter anderem Leistungseinschränkungen, -umfang und Erwartungen festlegt sind;  

(n)         „Dienstleistungen“ bezeichnet die von uns für Sie zu erbringenden Dienstleistungen, die in den Ziffern 4 (Bestellvorgang) und 5 (Unsere Dienstleistungen) dieser AGB beschrieben sind; und

(o)         „Website“ bezeichnet unsere Website unter www.ontrack.com/de/ oder eine andere Website, die wir jeweils für den Betrieb unseres Unternehmens nutzen.

4                     BESTELLVORGANG

4.1                Bei einer standardisierten Datenwiederherstellung, stellen Sie uns nach einer ersten telefonischen Beratung, dem Absenden eines Online-Formulars über unsere Website oder der E-Mail-Korrespondenz Ihre Medien zur Verfügung.  Danach erbringen wir die Dienstleistungen gemäß der Beschreibung der Dienstleistungen.  Abgesehen von der ersten Freeval-Analyse (die in der Beschreibung der Dienstleistungen definiert ist) erstellen wir Ihnen ein schriftliches Angebot für unsere Dienstleistungen („Angebot“).  Das Angebot enthält die definierten Dienstleistungen und die jeweilige Gebühr. 

4.2                Bei weiteren Dienstleistungen, wie beispielsweise der Remote Datenrettung (RDR) bei denen keine Geräte bei uns eingereicht werden, umfasst das Angebot die von Ontrack voraussichtlich zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Arbeitsleistungen.

4.3                Nach Erhalt unseres Angebots steht es Ihnen frei unter Folgendem auszuwählen: (i) das Angebot oder die Leistungsbeschreibung anzunehmen und zu unterzeichnen, um eine Bestellung für unsere Dienstleistungen aufzugeben („Bestellung“); (ii) uns dazu auffordern, Ihre Geräte zurückzugeben und uns dafür zu bezahlen; oder (iii) uns dazu aufzufordern Ihre Geräte zu vernichten; in diesem Fall ist es uns gestattet, Ihre Geräte unverzüglich zu vernichten. Wenn wir innerhalb von 90 (neunzig) Kalendertagen nach dem Datum des Angebots keine Bestellung oder Aufforderung zur Rückgabe Ihrer Geräte erhalten, senden wir Ihnen eine schriftliche Anfrage (Textform) über die weitere Vorgehensweise. Wenn Sie auf diese Anfrage nicht antworten, senden wir Ihnen im Abstand von 3 (drei) Wochen weitere 2 (zwei) Anfragen. Wenn Sie auf diese Anfragen ebenso nicht antworten und uns weder anweisen, Ihre Ausrüstung zurückzugeben oder zu vernichten, werden wir Ihre Ausrüstung in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Recht entsorgen.

4.4                Wir nehmen Ihre Bestellung an, indem wir Ihnen per E-Mail eine Annahmebestätigung senden, wodurch ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt, der unter diese AGB fällt („Vertrag“).  Wir weisen Ihrer Bestellung eine Bestellnummer zu. Es wird uns helfen, wenn Sie uns die Bestellnummer mitteilen können, wenn Sie uns kontaktieren.  In keinem Fall gelten für die Dienstleistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden. 

5                     UNSERE DIENSTLEISTUNGEN

5.1                Als Gegenleistung für Ihre Zahlung der Gebühr erbringen wir die Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und Sachkenntnis. Soweit zutreffend, werden wir nach einer Bestellung angemessene Anstrengungen unternehmen, um: (i) Ihre Daten wiederherzustellen und Ihnen die wiederhergestellten Daten auf einer verschlüsselten Festplatte oder einem USB-Stick zur Verfügung zu stellen und danach an einen von uns sorgfältig ausgewählten Kurier (siehe Ziffer 12.6) zu übergeben (Schickschuld); (ii) bei Bedarf das Mobiltelefon zu reparieren; und (iii) alle anderen Dienstleistungen auszuführen, der Erbringung wir Ihnen schriftlich zugesichert haben, wie z.B. die Entmagnetisierung von Medien oder Remote Datenrettung. Der Erfüllungszeitraum ist nicht von wesentlicher Bedeutung und die Lieferinformationen werden nur geschätzt.  Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Art der Dienstleistungen beinhaltet, dass eine Vorhersage der Lieferung zu bestimmten Terminen nicht möglich ist. Wenn Sie die Festplatte oder den USB-Stick mit Ihren wiederhergestellten Daten von Ontrack erhalten, bitten wir Sie umgehend die Festplatte oder den USB-Stick auf technische Funktionalität zu überprüfen. Ontrack kann Ihre wiederhergestellten Daten nur im Falle eines Ausfalls des Liefergeräts innerhalb unserer Datenaufbewahrungsfrist für Ihre wiederhergestellten personenbezogenen Daten gemäß des Auftragsverarbeitungsvertrags von Ontrack ersetzen.  

5.2                Remote Datenrettung. Wenn Sie möchten, dass Ontrack eine Datenwiederherstellung durchführt und das Einreichen von Medien nicht erforderlich ist, kann Ontrack unter Umständen eine Remote Datenrettung durchführen. Hierzu müssen Sie die Ontrack RDR-Client-Software über den von Ontrack bereitgestellten Link herunterladen und installieren. Nach der Installation ermöglicht der Client dem Benutzer, sich über eine verschlüsselte Internetverbindung mit Ontrack zu verbinden. Die RDR-Verbindung wird von Ontrack ausschließlich dazu verwendet, die Ontrack Recovery-Tools direkt auf dem Computer des Kunden zu steuern.  Ihre Daten werden während diesem Vorgang nicht an Ontrack übermittelt.

5.3                ENTMAGNETISIERUNG. Ontrack legt Ihre Geräte in eine Entmagnetisierungsvorrichtung. Dabei handelt es sich um eine Maschine, welche auf effektive und sichere Weise die auf dem Gerät gespeicherten magnetischen Daten verzerrt. Nach der Entmagnetisierung, sind die Daten auf dem Gerät nicht mehr lesbar und damit auf sichere Weise zerstört.

5.4                HANDY-REPARATUR.  Der primäre Service, den wir anbieten, ist die Wiederherstellung der Daten vom Handy und wir bieten keine eigenständige Reparatur von Handys an. Wenn eine Reparatur möglich ist, werden wir die Funktionalität des Handys reparieren und wiederherstellen, so dass Sie es unter normalen Betriebsbedingungen verwenden können. Die Reparaturen werden in unserem Labor in Polen durchgeführt.   

5.5                Sie werden während des Bestellvorgangs über das voraussichtliche Fertigstellungsdatum der Dienstleistungen informiert. Die Kosten für die Rücksendung von Geräten richten sich nach den Angaben im jeweiligen Angebot.

5.6                Für einige Dienstleistungen benötigen wir möglicherweise bestimmte Informationen von Ihnen, wie Benutzernamen, Passwörter bzw. Zugangscodes. Wenn Sie diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Anfrage zur Verfügung stellen oder wenn Sie unvollständige oder falsche Informationen angeben, können wir eine zusätzliche Gebühr in Höhe eines angemessenen Betrags erheben, um uns für die dadurch anfallende Mehrarbeit zu entschädigen. Wir sind nicht dafür verantwortlich, wenn die Dienstleistungen verspätet oder teilweise gar nicht erbracht werden, sofern dies darauf zurückzuführen ist, dass Sie uns nicht die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

5.7                Möglicherweise müssen wir die Bereitstellung von Dienstleistungen aussetzen, um (i) technische Probleme zu lösen oder technische Änderungen vorzunehmen; (ii) die Dienstleistungen zu aktualisieren, um Änderungen der relevanten Gesetze und behördlichen Anforderungen zu berücksichtigen; (iii) Änderungen der Dienstleistungen gemäß Ihren Wünschen vorzunehmen.  Wir können auch die Bereitstellung der Dienstleistungen aussetzen, wenn Sie nicht bezahlen. 

5.8                Unsere Erfüllung der Dienstleistungen ist unter keinen Umständen als Garantie dafür anzusehen, dass die Dienstleistungen erfolgreich sind, dass Ihre Daten ganz oder teilweise wiederherstellbar oder nutzbar sind, dass das Handy, falls zutreffend, verwendet werden kann oder dass wir ein anderes bestimmtes Ergebnis erzielen werden.  Obgleich wir zugelassene Originalgerätehersteller-Reparaturen verwenden, bieten wir in Bezug auf Handy-Reparaturen keine Garantie, dass die Dienstleistungen mit einer vom Originalgerätehersteller angebotenen Garantie übereinstimmen.   

5.9                Ontrack versichert, dass die RDR-Client-Software, (a) frei ist von Programmcodes oder Programminstruktionen, welche vorsätzlich entwickelt wurden, um Computerprogramme, Dateien oder Arbeitsvorgänge zu unterbrechen, zu deaktivieren, zu beschädigen, zu behindern oder anderweitig nachteilig zu beeinflussen; und (b) keine anderen bösartigen oder schädlichen Codes enthält, welche typischerweise als Viren bezeichnet oder mit ähnlichen Begriffen einschließlich Trojanisches Pferd, Wurm oder Hintertür beschrieben werden.

6                     RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM

6.1                Ihre Geräte und Daten bleiben jederzeit Ihr Eigentum, und wir haben keine Eigentums-, Nutzungs- und sonstigen Rechte an ihnen (mit Ausnahme des Rechts auf Besitz und Nutzung Ihrer Geräte und Daten zur Erbringung der Dienstleistungen).  Wir behalten uns alle Eigentums-, Nutzungs- und sonstigen Rechte an der Bereitstellung der Dienstleistungen vor, einschließlich aller Verbesserungen oder Erweiterungen der Dienstleistungen.   

7                     RECHTE AUF BEENDIGUNG EINES VERTRAGES (VERBRAUCHERKUNDEN)

7.1                Diese Ziffer 7 gilt ausschließlich für unsere Verträge mit Verbraucherkunden.  Nach einer Bestellung haben Sie das gesetzliche Recht, Ihre Meinung zu ändern. Diese Rechte nach der EU-Richtlinie 2011/83/EU werden im Folgenden näher erläutert.

7.2                Während der kostenlosen Einschätzung können Sie jederzeit kündigen. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, können Sie innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach dem Tag, an dem wir Ihnen eine E-Mail mit der Bestellungsannahme zusenden, stornieren. Sobald wir die Dienstleistungen jedoch abgeschlossen haben, können Sie Ihre Meinung nicht mehr ändern, auch wenn der Zeitraum noch läuft. Mit der Bestellung ermächtigen Sie uns ausdrücklich, die Dienstleistungen unverzüglich zu beginnen.  Wenn Sie stornieren, nachdem wir die Dienstleistungen gestartet haben, müssen Sie uns die bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen bezahlen, zu dem Sie uns mitteilen, dass Sie Ihre Meinung geändert haben.  Wir werden Ihnen mitteilen, wie hoch diese Gebühr nach der Stornierungsanfrage sein wird. 

7.3                Um die Bestellung zu stornieren, können Sie dies über eine der folgenden Kommunikationsarten tun, wobei Sie Ihre Bestellnummer, Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre Stornierungsanfrage angeben: 

(a) Telefon oder E-Mail. Rufen Sie den Kundendienst unter +49 7031 644 0 an oder senden Sie uns eine E-Mail an info@ontrack.de;

(b) Per Post. Schreiben Sie uns an KLDiscovery Ontrack GmbH, Hanns-Klemm-Str. 5 71034 Böblingen; oder

(c) Über das Kündigungsformular: Füllen Sie das Kündigungsformular im Format des Muster-Kündigungsformulars aus, das diesen AGB als Anlage beigefügt ist und senden Sie es uns zu.

8                     RECHTE AUF BEENDIGUNG EINES VERTRAGES (GESCHÄFTSKUNDEN)

8.1                Diese Ziffer 8 gilt ausschließlich für unsere Verträge mit Geschäftskunden.  Nach einer Bestellung können Sie die Dienstleistungen nur dann kündigen, wenn dies in nachstehender Ziffer 9 aufgeführt ist. 

9                     GEGENSEITIGE KÜNDIGUNGSRECHTE

9.1                Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die einer Partei zur Verfügung stehen, kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn:

(a) eine Partei auf nicht behebbare Weise und wesentlich einer Vertragsklausel zuwiderhandelt oder (wenn eine solche Zuwiderhandlung behebbar ist) diese Zuwiderhandlung nicht innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen nachdem sie schriftlich zu deren Behebung aufgefordert wurde, behebt oder wiederholt gegen diese AGB verstößt. Eine Nichtzahlung der Gebühr stellt eine wesentliche Zuwiderhandlung dar; oder

b) eine Partei ihre Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise einstellt (oder einzustellen droht), für sie oder für einen Teil ihres Unternehmens oder ihrer Vermögenswerte ein Liquidator, Insolvenz- oder Zwangsverwalter bestellt wird oder ihre Auflösung beschließt (außer, wenn dies zwecks einer geplanten solventen Verschmelzung oder Neustrukturierung erfolgt, bei der das entstehende Unternehmen alle Verbindlichkeiten übernimmt), oder ein zuständiges Gericht erlässt einen Insolvenz-, Liquidations- oder einen ähnlichen Beschluss, oder sie schließt einen Vergleich mit ihren Gläubigern, ist nicht in der Lage, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen oder, wenn eine natürliche Person insolvent wird. 

9.2                Wir können den Vertrag kündigen, wenn wir durch die Erfüllung des Vertrages gegen geltende Ausfuhr- und Sanktionsgesetze im Zusammenhang mit Geschäften mit bestimmten Unternehmen und Personen verstoßen, die von der Europäischen Kommission oder anderen nationalen Behörden, einschließlich der Vereinigten Staaten, festgelegt wurden.   

9.3                Nach der Kündigung sind Sie für alle uns zustehenden Beträge verantwortlich, die sofort fällig werden. 

10                  ZUSICHERUNGEN DES KUNDEN

10.1             Sie erkennen hiermit an und garantieren uns gegenüber, dass (i) Sie rechtlich in der Lage sind, verbindliche Verträge abzuschließen; (ii) Sie vollständig bevollmächtigt, ermächtigt und befugt sind, diesen AGB zuzustimmen, und wenn Sie ein Geschäftskunde sind, die entsprechende rechtliche Befugnis besitzen, den Vertrag abzuschließen; (iii) alle Informationen, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung zur Verfügung stellen, wahr, genau, vollständig und nicht irreführend sind; (iv) Sie der Eigentümer der Geräte sind bzw. die Erlaubnis des Eigentümers der Geräte haben, dass wir die Dienstleistungen erbringen dürfen; (v) es nicht gegen Verpflichtungen oder Rechte Dritter verstößt, dass Sie Ihre Geräte bzw. Daten an uns aushändigen; (vi) es nicht gegen geltendes Recht verstößt, dass Sie Ihre Geräte bzw. Daten an uns aushändigen; (vii) Sie gesetzlich berechtigt sind, Zugang zu den Daten zu gewähren; (viii) Ihre Geräte kein Material (wie beispielsweise Daten) enthalten, das die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen könnte; und (ix) Ihre Geräte kein Material enthalten, das geltendes Recht verletzt.  Wir behalten uns das Recht vor, dokumentarische Nachweise über Ihr Eigentum oder Ihr gesetzliches Recht, die Dienstleistungen zu autorisieren, anzufordern und die Dienstleistungen auszusetzen oder nicht zu starten, solange diese Nachweise fehlen. 

10.2             Sie erkennen hiermit an, dass Ihre Geräte bzw. Daten bereits beschädigt sein können bevor wir sie erhalten und dass unsere Bemühungen, die Dienstleistungen abzuschließen, zur Zerstörung oder weiteren Beschädigung Ihrer Geräte bzw. Daten führen können. Wir werden bei der Ausführung der Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt vorgehen, tragen aber keine Verantwortung für bestehende oder zusätzliche Schäden, die während der Ausführung der Dienstleistungen an Ihren Geräten bzw. Daten entstehen können, es sei denn, dass Ziffer 12 dieser AGB etwas anderes besagt.

11                  Preis und Zahlung

11.1             Der Preis der Dienstleistungen (einschließlich Mehrwertsteuer) ist die im jeweiligen Angebot angegebene Gebühr. Die Gebühr ist vor Beginn der Dienstleistungen zu zahlen, oder, falls zutreffend, berechnen wir Ihnen die Gebühr, wenn wir die Dienstleistungen abgeschlossen haben und vor der Lieferung der Ergebnisse der Dienstleistungen. Falls wir mit der Rechnungsstellung einverstanden sind, müssen Sie jede Rechnung zu dem angegebenen Datum bezahlen.       

11.2             WIE SIE BEZAHLEN Die Zahlung kann per Bargeld, SEPA Lastschrift, Banküberweisung, Kreditkarte oder Mobile Pay, bzw. für Firmenkunden auch per Auftrag auf Rechnung (Bestellnummer), erfolgen. Wenn Sie mit Kredit-/Debitkarte zahlen, sendet Ontrack Ihnen einen Zahlungslink zu einer sicheren Zahlungsplattform eines Drittanbieters zu, um den Zahlungsvorgang nach Abschluss der Arbeiten abzuschließen.  Einige Dienste, wie z. B. Dateilisten (siehe Servicebeschreibung), sind vor Beginn der Dienste zahlbar. Für andere Dienste muss nach Abschluss der Bestellung die Zahlung an Ontrack erfolgen, bevor wiederhergestellte Daten zurückgegeben werden.  Geschäftskunden, die Kreditbedingungen beantragen, müssen ihre Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum bezahlen, sofern Ontrack eine gültige Bestellnummer zur Verfügung gestellt wird.

11.3             Wenn Sie einen nach diesen AGB fälligen Betrag nicht an uns zahlen, können wir die Geräte und Daten bis zur vollständigen Zahlung zurückbehalten.  Wenn Sie nicht innerhalb von 90 (neunzig) Kalendertagen nach Fälligkeit die volle Zahlung leisten, senden wir Ihnen eine schriftliche Anfrage (Textform) über die weitere Vorgehensweise. Sollten Sie auf diese Anfrage nicht antworten, senden wir Ihnen im Abstand von 3 (drei) Wochen weitere 2 (zwei) Anfragen. Wenn Sie dennoch nicht antworten, werden wir Ihre Geräte und/oder Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Recht entsorgen. Wir werden im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe berechnen.    

12                  UNSERE VERANTWORTUNG FÜR BEI IHNEN ENTSTEHENDE VERLUSTE ODER SCHÄDEN

12.1             Für jegliche Beschränkungen der Haftung in diesen AGB gilt: Wir schließen unsere Haftung Ihnen gegenüber in keiner Weise aus oder beschränken sie, wenn dies rechtswidrig wäre. Dies schließt unsere Haftung für Tod oder Körperverletzung ein, die durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer verursacht wurden; bei Betrug oder arglistiger Täuschung; und gegenüber Verbraucherkunden aus der Verletzung Ihrer gesetzlichen Rechte in Bezug auf die Dienstleistungen und für fehlerhafte Dienstleistungen.

12.2             Wir übernehmen keine Verantwortung für die physische oder sonstige Beschädigung oder Zerstörung Ihrer Geräte, Ihrer Daten oder anderer Ausrüstung, die eintreten kann, oder den Verfall von Garantien in Bezug auf Ihre Geräte oder andere Ausrüstung, weder vor dem Erhalt Ihrer Geräte, Ihrer Daten oder anderer Ausrüstung, noch im Rahmen der Bereitstellung unserer Dienstleistungen, wenn diese Schäden, Zerstörungen, Beschädigungen oder ein Verfall aufgrund der Durchführung der Dienstleistungen gemäß diesen AGB entstehen.

12.3             Obgleich wir angemessene Anstrengungen unternehmen, sorgfältig mit Ihren Geräten oder Daten umzugehen, während sie in unserem Besitz sind, sind wir Ihnen gegenüber nicht verantwortlich, wenn Ihre Geräte oder Daten verloren gehen, zerstört, beschädigt oder anderweitig durch normalen Verschleiß beschädigt werden.

12.4             Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Ziffer 12 beschränkt sich unsere aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag ergebende Gesamthaftung Ihnen gegenüber, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), wegen Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen oder anderweitig, (i) bei Verletzung der Vertraulichkeit, des Datenschutzes oder des geistigen Eigentums, auf den höheren Betrag von 10.000 € oder dem Wert der nach dem entsprechenden Vertrag zu zahlenden Gebühr; oder (ii) – in jedem anderen Fall – den Wert der nach dem Vertrag zu zahlenden Gebühr. 

12.5             Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), aus Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder einem Vertrag ergeben, für indirekte oder Folgeschäden, Gewinn-, Umsatz- oder Geschäftsausfälle. 

13                 Einsatz von Kurieren

Für die Abholung Ihrer Geräte vor Beginn unserer Dienstleistungen oder bei der Lieferung der wiederhergestellten Daten bzw. Originalgeräte beauftragen wir national anerkannte Kurierdienste. Die Transportgefahr liegt bei Ihnen. Für die jeweiligen Bedingungen des Versands verweisen wir auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kurierdienstes. Die Versicherung der Kurierdienste übernimmt bei einem etwaigen Verlust maximal den Zeitwert des Gerätes – nicht jedoch den Wert der Daten.

14                  SCHADENSERSATZ

13.1        Sie sind verpflichtet, uns in vollem Umfang von allen Ansprüchen, Kosten, Schäden, Haftungen, Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechtskosten) und Forderungen und Urteilen freizustellen, die gegen uns infolge oder im Zusammenhang mit all Ihren Handlungen, Unterlassungen bzw. Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ausgesprochen werden.

15                  WIE WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERWENDEN DÜRFEN (VERBRAUCHER- UND GESCHÄFTSKUNDEN-KONTAKTDATEN)

15.1             Wir verwenden die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten, um Ihnen die Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und Ihre Zahlung für die Dienstleistungen zu verarbeiten.  Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten ist freiwillig, jedoch kann es sein, dass Ontrack die Dienstleistungen nicht bereitstellen kann, wenn Sie sich entscheiden, Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung zu stellen oder die Einwilligung irgendwann zu widerrufen. Wir erfassen Ihre personenbezogenen Daten: (i) wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder auf andere Weise kontaktieren und (ii) im gewöhnlichen Rahmen unserer Beziehung zu Ihnen während wir Dienstleistungen erbringen (einschließlich personenbezogener Daten, die wir im Rahmen der Verwaltung Ihrer Zahlungen erhalten). 

15.2             Zu den Zwecken, für die wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, zählen: (i) die Erbringung der Dienstleistungen und die Erledigung Ihrer Bestellung, (ii) die Einholung Ihrer Meinung zu unseren Dienstleistungen und (iii) mit entsprechender rechtswirksamer Zustimmung, Direktmarketing.

15.3             Wir können Ihre personenbezogenen Daten an andere Unternehmen der KLDiscovery-Gruppe (zu der Ontrack gehört), deren vollständige Liste in unserer Datenschutzrichtlinie enthalten ist, sowie an (i) Rechts- und Regulierungsbehörden weitergeben, um tatsächliche oder mutmaßliche Verstöße gegen geltende Gesetze oder Vorschriften zu melden; (ii) an unsere Buchhalter, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und andere externe professionelle Berater; (iii) Drittanbieter (wie Zahlungsdienstleister; Versand-/Kurierunternehmen; Technologieanbieter, Verarbeiter, die Compliance-Dienstleistungen erbringen).  Der Zweck der Weitergabe an andere Unternehmen ist es, unsere vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber oder auf Grund berechtigter Geschäftsinteressen gemäß dem geltenden Recht zu erfüllen. Wir haben die in unserer Datenschutzerklärung beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen implementiert, und alle Unternehmen sind verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die ein hohes Schutzniveau gewährleisten. 

15.4             Ohne Ihre gesetzlichen Rechte zu beeinträchtigen, haben Sie jederzeit das Recht: (i) auf Informationen über die Art, Verarbeitung oder Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten zuzugreifen und diese zu erhalten; (ii) Ihre personenbezogenen Daten zu berichtigen; (iii) aus berechtigten Gründen die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen; (iv) aus berechtigten Gründen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen; (v) die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen; (vi) Ihre Zustimmung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen; und (vii) Beschwerden bei der zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen.

15.5             Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen: https://www.ontrack.com/de-de/datenschutzerklaerung

16                  WIE WIR PERSONENBEZOGENE DATEN VERARBEITEN (WIEDERHERGESTELLTE DATEN)

16.1             Soweit Ontrack personenbezogene Daten im Rahmen der Datenrettung für Sie als Kunden verarbeitet, gilt unser Auftragsverarbeitungsvertrag, der unter https://www.ontrack.com/de-de/legal/agbs#auftragsverarbeitungsvertrag abrufbar ist.  

17                  VERTRAULICHE INFORMATIONEN

17.1             Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben, ohne dass die Partei, die die vertraulichen Informationen offenlegt, vorher schriftlich eingewilligt hat und:  (i) diese vertraulichen Informationen nur zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu verwenden; (ii) die gleichen Methoden und den gleichen Grad an Sorgfalt anwenden, um die Offenlegung solcher vertraulichen Informationen zu verhindern, wie sie sie zur Verhinderung der Offenlegung ihrer eigenen geschützten und vertraulichen Informationen verwendet, mindestens aber mit angemessener Sorgfalt; und (iii) vertrauliche Informationen an ihre Mitarbeiter und zugelassenen Dritten nur bei Kenntnisbedarf offenzulegen, vorausgesetzt, dass alle diese Personen an Geheimhaltungspflichten gebunden sind, die mindestens so streng sind, wie die in dieser Vereinbarung festgelegten.

17.2             Die Geheimhaltungsverpflichtungen gelten nicht für vertrauliche Informationen: (i) die ohne Verschulden der Empfängerpartei in die Öffentlichkeit gelangt; (ii) die der Empfängerpartei vor dem Erhalt von der anderen Partei bekannt war; (iii) die der Empfängerpartei von einem Dritten (mit Ausnahme von Mitarbeitern oder Vertretern einer der Parteien) offengelegt werden, wobei diese Offenlegung nicht gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber der Partei verstößt, die die vertraulichen Informationen offenlegt; oder (iv) die unabhängig von der Empfängerpartei ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen entwickelt werden.

18                  WEITERE WICHTIGE BESTIMMUNGEN

18.1             Dieser Vertrag kommt zwischen Ihnen und uns zustande. Keine andere Person hat das Recht, seine Bestimmungen durchzusetzen . Jede Klausel dieser AGB wirkt getrennt. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eine dieser Klauseln rechtswidrig bzw. nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Klauseln in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Wenn wir in Bezug auf Ihre Vertragsverletzung nicht sofort Maßnahmen gegen Sie einleiten, hindert uns dies nicht daran, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun, soweit dies dem jeweils geltenden Recht entspricht.

18.2             Wir können die Dienstleistungen anpassen, um Änderungen der relevanten Gesetze und regulatorischen Anforderungen zu berücksichtigen und kleinere technische Anpassungen und Verbesserungen vorzunehmen, z.B. um eine Sicherheitsbedrohung abzuwenden. Diese Änderungen haben keinen Einfluss auf Ihre Nutzung der Dienstleistungen. Darüber hinaus können wir weitere wesentliche Änderungen an diesen AGB oder den Dienstleistungen vornehmen, aber wenn dies geschieht, informieren wir Sie darüber und Sie können uns dann kontaktieren, um den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderungen zu beenden und eine Rückerstattung für alle bezahlten, aber nicht erhaltenen Dienstleistungen zu erhalten. 

18.3             Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, können Sie möglicherweise Beschwerden über die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (die „Plattform“) einzureichen, die es ermöglicht, Streitigkeiten online beizulegen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Plattform unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/.  Ontrack beabsichtigt nicht, die Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, und Sie akzeptieren, dass Ontrack nicht verpflichtet ist, die Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

18.4             Die AGB und alle Angelegenheiten, die sich im Zusammenhang mit unserer Erbringung der Dienstleistungen ergeben, unterliegen deutschem Recht. Im Streitfall sind die ordentlichen Gerichte in Deutschland zuständig.

ANLAGE

KÜNDIGUNGSMUSTERFORMULAR

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten).

An KLDiscovery Ontrack GmbH, Hanns-Klemm-Straße 5, 71034 Böblingen, Tel. +49 7031 644 0, E-Mail info@ontrack.de

Ich/Wir[*] teilen hiermit mit, dass ich/wir[*] von meinen/unseren Kaufvertrag über die folgenden Waren[*]/zur Lieferung der folgenden Dienstleistung[*] zurücktreten,

bestellt am[*]/erhalten am[*],

Name des/der Verbraucher(s),

Adresse des/der Verbraucher(s),

Datum,

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

 [*] gegebenenfalls streichen

Wirksam: 1. Mai 2021

Auftragsverarbeitungsvertrag

Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag ist eine Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ontrack-Datenrettungsdienste („AGB“) und gilt für: (i) KLDiscovery Ontrack GmbH, im Folgenden „Ontrack“ genannt, mit Sitz in der Hanns-Klemm-Straße 5, 71034 Böblingen, eingetragen beim Handelsregister Stuttgart unter der Nummer HRB 244142; und (ii) der jeweilige Kunde, der Datenrettungsdienste gemäß den AGB bestellt. 

Die Parteien haben vereinbart, dass die Bedingungen dieses Auftragsverarbeitungsvertrages für die Verarbeitung personenbezogener Daten (die nachstehend definiert sind) gelten, die erforderlich ist, damit Ontrack die Datenrettungsdienste für den jeweiligen Kunden leisten kann.  

Begriffsbestimmungen

für diesen Auftragsverarbeitungsvertrag:

Bestimmungen zur Datenverarbeitung

1                 Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher

1.1             Die Parteien vereinbaren, dass in Bezug auf die geschützten Kundendaten der Kunde der Verantwortliche und Ontrack der Auftragsverarbeiter ist. Es wird anerkannt, dass der Kunde die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität, Integrität und Zuverlässigkeit aller geschützten Daten und der Mittel, mit denen er diese geschützten Daten erworben hat, trägt.

1.2             Der Kunde garantiert und sorgt dafür, dass: (i) alle geschützten Daten, die in Verbindung mit den Datenrettungsdiensten gemäß den Bedingungen verwendet werden, in jeder Hinsicht das Datenschutzrecht erfüllen; (ii) alle Anweisungen, die Ontrack in Bezug auf geschützte Daten erteilt werden, jederzeit das Datenschutzrecht erfüllen; (iii) er alle erforderlichen Einwilligungen von jedem Betroffenen eingeholt hat, dessen personenbezogene Daten in die geschützten Daten aufgenommen wurden oder anderweitig die entsprechende rechtliche Erlaubnis zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten an Ontrack besitzt und (iv) er die Bedingungen dieses Auftragsverarbeitungsvertrags einhalten wird. 

1.3       Ontrack garantiert und sorgt dafür, dass es: (i) die geschützten Daten nur in dem Umfang verarbeitet, der im Zusammenhang mit den AGB erforderlich ist; und (ii) die geschützten Daten nach den dokumentierten Anweisungen des Kunden und den Anforderungen der Datenschutzgesetze verarbeitet; (iii) den Kunden unverzüglich informiert, wenn Ontrack der Ansicht ist, dass die Anweisungen des Kunden gegen das Datenschutzrecht verstoßen, oder wenn Ontrack nicht in der Lage ist, die Anweisungen des Kunden bezüglich der Verarbeitung von geschützten Daten zu befolgen (sei es aufgrund einer Gesetzesänderung oder einer Änderung der Anweisungen des Kunden); und (iv) die Bedingungen dieses Auftragsverarbeitungsvertrags einhält. 

1.4       Im Rahmen der Auftragsverarbeitung werden alle vom Kunden übergebenen Daten verarbeitet. Die Kategorien personenbezogener Daten und die Kategorien der Betroffenen sind dem Kunden bekannt und werden für den Auftragsverarbeiter spezifiziert, sofern das im Rahmen des Auftrags erforderlich ist. Bei einer Datenrettung ist die Kenntnis über den Inhalt der Kundendaten für den Auftragsverarbeiter in der Regel nicht relevant.

2                 Anweisungen und Angaben zur Verarbeitung

2.1             Die von Ontrack im Rahmen dieses Auftragsverarbeitungsvertrages durchzuführende Verarbeitung von geschützten Daten umfasst die Verarbeitung, die Ontrack zur Erbringung der Datenrettungsdienste benötigt.

3                 Technische und organisatorische Maßnahmen

3.1             Ontrack führt auf eigene Kosten und Aufwand geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Sicherheit von geschützten Daten gemäß Datenschutzrecht, insbesondere den Artikeln 32-34 der DSGVO, durch und hält diese aufrecht.  Ontrack stellt sicher, dass diese technischen und organisatorischen Maßnahmen den besonderen Risiken, die sich aus der Verarbeitung ergeben, angemessen sind, insbesondere um Kundendaten vor versehentlicher oder unrechtmäßiger Zerstörung, Verlust, Veränderung, unbefugter Offenlegung oder Zugriff zu schützen.

4                 Einsatz von Personal und Unterauftragsverarbeitern

4.1             Mit Ausnahme der in Ziffer 4.2 genannten Fälle beauftragt Ontrack ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden keinen Unterauftragsverarbeiter mit der Durchführung von Verarbeitungstätigkeiten in Bezug auf die geschützten Daten. Wird eine Zustimmung erteilt, sorgt Ontrack vor der Offenlegung an einen zugelassenen Unterauftragsverarbeiter für eine schriftliche Vereinbarung mit dem Unterauftragsverarbeiter, die gleichwertig zu den in diesem Vertrag festgelegten sind.  Es wird anerkannt und akzeptiert, dass Ontrack, ungeachtet anders lautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung, dem Kunden gegenüber in vollem Umfang für die Erfüllung der Verpflichtungen jedes Unterauftragsverarbeiters haftet. Ontrack informiert den Kunden über beabsichtigte Änderungen, die sich auf Hinzufügen oder Ersetzen solcher Unterauftragsverarbeiter beziehen und gibt dem Kunden ausreichend Gelegenheit, diesen Änderungen oder Ersetzungen aus wichtigen Gründen zu widersprechen.  

4.2             Die zum Zeitpunkt dieses Auftragsverarbeitungsvertrages zugelassenen Unterauftragsverarbeiter sind in Anlage 1 aufgeführt.

4.3             Ontrack sorgt für die Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, und stellt sicher, dass sie diese nur dann verarbeiten, wenn dies für die Datenwiederherstellungsdienste unbedingt erforderlich ist, stellt sicher, dass sie über die zu ergreifenden Maßnahmen und die bei der Verarbeitung der geschützten Daten unter Beachtung des Datenschutzrechts zu ergreifenden Maßnahmen informiert sind, und stellt sicher, dass sie sich verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der geschützten Daten zu schützen, einschließlich einer angemessenen Geheimhaltungsverpflichtung (sei es durch schriftlichen Vertrag oder anderweitig) in Bezug auf die geschützten Daten.

5                 Unterstützung bei der Einhaltung der Compliance- und Betroffenenrechte des Kunden

5.1             Ontrack leitet alle bei ihr eingehenden Anfragen von Betroffenen unverzüglich an den Kunden weiter. Ontrack leistet dem Kunden die angemessene Unterstützung, die der Kunde (unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der Ontrack zur Verfügung stehenden Informationen) vernünftigerweise verlangt, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf: (i) die Sicherheit der Verarbeitung; (ii) Datenschutzfolgenabschätzungen (nach der Definition des Begriffs im Datenschutzrecht); (iii) vorherige Konsultation mit einer Aufsichtsbehörde bezüglich der Verarbeitung mit hohem Risiko; (iv) Benachrichtigungen an die Aufsichtsbehörde und/oder Mitteilungen an betroffene Personen durch den Kunden als Reaktion auf eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten; und (v) Bearbeitung der Anfragen von Betroffenen, wobei jedoch der Kunde, falls diese Unterstützung in Bezug auf Zeit und Ressourcen unverhältnismäßig umfangreich ist, die bei Ontrack für die Bereitstellung dieser Unterstützung angefallenen Gebühren zahlt. 

6                 Internationale Datenübertragungen

6.1             Ontrack  wird ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Kunden keine Kundendaten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (der „EWR“) oder in ein anderes Gebiet übertragen, das nach Ansicht der EU-Kommission nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. 

7                 Aufzeichnungen, Informationen und Audits

7.1             Ontrack (i) erstellt, (ii) aktualisiert und (ii) führt vollständige und genaue Aufzeichnungen über die gesamte Verarbeitung von geschützten Daten. 

7.2             Ontrack räumt dem Kunden das Recht ein, während der normalen Geschäftszeiten und vorbehaltlich angemessener Vertraulichkeitsverpflichtungen mit einer Frist von mindestens 30 (dreißig) Tagen schriftlich das Recht auf Zugang und Kopie solcher Aufzeichnungen über die Verarbeitung von geschützten Daten zu erhalten, und leistet dem Kunden jede angemessene Unterstützung bei der Ausübung seiner Prüfungsrechte.  Dieses Prüfungsrecht erstreckt sich nicht auf Rechenzentren von Drittanbietern oder andere Einrichtungen von Drittanbietern, in denen sich Serveranlagen befinden, die nur eine visuelle und begleitende Einsichtnahme zulassen.

7.3             Ontrack stellt dem Kunden auf Wunsch und Kosten des Kunden unverzüglich alle notwendigen Informationen zur Verfügung, damit der Kunde die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der DSGVO nachweisen kann, soweit Ontrack in der Lage ist, diese Informationen zur Verfügung zu stellen.

8                 Verletzungsmeldung

8.1             Falls der Schutz personenbezogener Daten verletzt wird und davon geschützte Daten betroffen sind, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellen könnten, wird Ontrack unverzüglich: (i) den Kunden über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informieren; und (ii) dem Kunden Einzelheiten über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten mitteilen. 

9                 Löschung oder Rückgabe von personenbezogenen Daten und Kopien

9.1             Nach schriftlicher Aufforderung durch den Kunden löscht Ontrack entweder alle geschützten Daten oder sendet sie an den Kunden in jener Form zurück, die der Kunde vernünftigerweise verlangt, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist nach dem früher eintretenden Ereignis: (i) dem Ende der Erbringung der entsprechenden Datenrettungsdienste gemäß den AGB bezogen auf die Verarbeitung; oder (ii) sobald die Verarbeitung von geschützten Daten durch Ontrack nicht mehr erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen von Ontrack aus diesem Auftragsverarbeitungsvertrag zu gewährleisten, und löscht bestehende Kopien (es sei denn, die Speicherung von geschützten Daten ist nach geltendem Recht erforderlich und wenn dem so ist, informiert Ontrack den Kunden über eine solche Notwendigkeit).  Ontrack stellt sicher, dass seine Unterauftragsverarbeiter die gleichen Maßnahmen in Bezug auf geschützten Daten ergreifen. 

9.2             Ontrack löscht diese geschützten Daten, falls geschützte Daten ohne aktive Anweisungen des Kunden länger als 12 (zwölf) Monate im Besitz oder unter der Kontrolle von Ontrack bleiben.     

10              Freistellung

10.1          Jede Partei (die „entschädigende Partei“) hat die andere Partei (die „entschädigte Partei“) in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagen, Vergleiche, Zinsen, Gebühren, Verfahren, Ausgaben, Verluste und Schäden, die der entschädigten Partei durch Urteil, Vergleich oder anderweitig aus oder im Zusammenhang damit angefallen oder entstanden sind, dass die entschädigende Partei gegen diesen Auftragsverarbeitungsvertrag und/oder das Datenschutzrecht verstoßen hat.

11              Haftung

11.1          Die Gesamthaftung einer der Parteien aus diesem Auftragsverarbeitungsvertrag darf in keinem Fall die in den AGB festgelegten und vereinbarten vertraglichen Grenzen überschreiten. 

12              Laufzeit und Kündigung

12.1          Sofern die Parteien ihn nicht einvernehmlich kündigen, beginnt dieser Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Datum, an dem eine Bestellung für Datenrettungsdienste gemäß den Bedingungen erteilt wird, und gilt so lange, wie Ontrack weiterhin geschützte Daten verarbeitet.

13              Anzuwendendes Recht

13.1          Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag unterliegt den in den AGB festgelegten Bedingungen der Rechtswahl.

Anhang 1 - Unterauftragsverarbeiter und Übertragungen

Zusätzliche Bedingungen Mobilgerät-Entsperrdienst

Diese zusätzlichen Bedingungen für den Mobilgerät-Entsperrdienst („Zusätzliche Entsperrbedingungen“) ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ontrack Datenwiederherstellungsdienst (https://www.ontrack.com/de-de/agbs) („Dienstbedingungen“) und werden Ihnen im Zusammenhang mit einer Aufforderung zum Entsperren des im Informationsblatt angegebenen Mobilgeräts („Gerät“) zur Verfügung gestellt, um das Extrahieren und/oder Dekodieren von Daten und Informationen von diesem Mobilgerät zu ermöglichen („Mobilgerät-Daten“) (zusammen der „Entsperrdienst“).  Diese zusätzlichen Entsperrbedingungen gelten nur für eine Bestellung für den Mobilgerät-Entsperrdienst.

Sie bestätigen hiermit, dass die in diesen zusätzlichen Entsperrbedingungen enthaltenen Verpflichtungen und Erklärungen unwiderruflich sind und dass Ontrack den Entsperrdienst in Abhängigkeit von den nachstehend aufgeführten Verpflichtungen und Erklärungen bereitstellt. 

1. Diese zusätzlichen Entsperrbedingungen werden gemäß den Dienstbedingungen zwischen Ihnen und Ontrack in Bezug auf eine Bestellung (wie in den Dienstbedingungen definiert) für den Entsperrdienst abgeschlossen.  Im Falle eines Konflikts oder einer Inkonsistenz zwischen diesen zusätzlichen Entsperrbedingungen und den Dienstbedingungen haben diese zusätzlichen Entsperrbedingungen Vorrang vor den Dienstbedingungen. 
   
   
2. Ontrack startet den Entsperrdienst nach Zahlung der anfänglichen Einrichtungsgebühr (siehe Zahlungstabelle oben).  Die anfängliche Einrichtungsgebühr wird nicht erstattet und entspricht den angemessenen anfänglichen Kosten von Ontrack für die Einrichtung und Implementierung des Entsperrdienstes.  Nach Abschluss des Entsperrdienstes wird die Bearbeitungsgebühr von Ontrack in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.  Das Passwort für das Gerät und der Zugriff auf die Mobilgerät-Daten werden erst bereitgestellt, wenn Sie die Rechnung für die Bearbeitungsgebühr bezahlt haben.  Wenn Sie die Bestellung stornieren und weitere Gebühren anfallen (siehe Abschnitte 3 bis 5 unten), ist die Stornierungsgebühr innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.  Das Gerät wird erst zurückgegeben, wenn die Stornierungsgebühr bezahlt ist.  Ontrack behält sich das Recht vor, Verspätungszinsen zum gesetzlichen Satz zu verlangen, falls die Zahlung nicht rechtzeitig erfolgt. 
   
   
3. Stornierung als Verbraucher:  Dieses Formular berechtigt Ontrack, den Mobilgerät-Entsperrdienst sofort zu starten. Wenn Sie Verbraucher sind und eine Bestellung aufgeben, haben Sie eine Frist von 14 Tagen, um die Bestellung zu stornieren.  In diesem Fall behält Ontrack die Einrichtungsgebühr ein, da dies die angemessenen anfänglichen Kosten von Ontrack für die Einrichtung und Implementierung des Mobilgerät-Entsperrdienstes darstellt.  Nach 14 Tagen können Verbraucher die Bestellung stornieren, zahlen Ontrack jedoch eine Gebühr von 1.566 €  (einschließlich Mehrwertsteuer).  Eine Stornierung ist zulässig, bis Ontrack bestätigt, dass der Mobilgerät-Sperrdienst erfolgreich abgeschlossen wurde, woraufhin die Bearbeitungsgebühr fällig und zahlbar wird.    

    

4. Stornierung als Geschäftskunde:  Wenn Sie ein Geschäftskunde sind, beträgt die Stornierungsgebühr 1.566 € (einschließlich Mehrwertsteuer).   Eine Stornierung ist zulässig, bis Ontrack bestätigt, dass der Mobilgerät-Sperrdienst erfolgreich abgeschlossen wurde, woraufhin die Bearbeitungsgebühr fällig und zahlbar wird. 

    

5. Es werden weder für Verbraucher- noch Geschäftskunden Stornierungsgebühren erhoben, wenn Ontrack den Mobilgerät-Entsperrdienst nicht innerhalb von 120 Tagen nach der Bestellung erfolgreich abschließt. Ontrack behält jedoch die Einrichtungsgebühr ein.  Um zu stornieren, sollten alle Kunden Ontrack über die angegebenen Kontaktdaten per E-Mail oder Telefon kontaktieren oder die Stornierungsformular-Vorlage auf unserer Website verwenden.    
       
   
6. Sie erkennen hiermit an und garantieren Ontrack, dass: (i) Sie rechtlich in der Lage sind, verbindliche Verträge abzuschließen; (ii) Sie die volle Autorität, Befugnis und Kapazität haben, diesen zusätzlichen Entsperrbedingungen zuzustimmen, und wenn Sie ein Geschäftskunde sind (definiert in den Servicebedingungen), Sie die entsprechende rechtliche Befugnis haben, die zusätzlichen Entsperrbedingungen einzugehen. (iii) Sie den Entsperrdienst nicht in Bezug auf Rechtsfälle  bei Scheidung, Nachlass oder Strafverfahren nutzen möchten; (iv) alle Informationen, die Sie Ontrack im Zusammenhang mit der Bestellung zur Verfügung stellen, wahr, genau, vollständig und nicht irreführend sind; (v) Sie der rechtmäßige Eigentümer des Geräts sind oder die ausdrückliche Genehmigung des Eigentümers des Geräts haben, Ontrack die Erlaubnis zur Ausführung des Entsperrdienstes zu erteilen; (vi) der Besitz der Mobilgerät-Daten durch Ontrack keine Verpflichtungen oder Rechte Dritter verletzt; (vii) Ihre Lieferung des Geräts und/oder der Mobilgerät-Daten an uns nicht gegen geltendes Recht verstößt; und (ix) Ihr Gerät kein Material enthält, das gegen geltendes Recht verstößt. Wir behalten uns das Recht vor, dokumentarische Nachweise über Ihr Eigentum oder Ihren Rechtsanspruch zur Autorisierung des Entsperrdienstes anzufordern, einschließlich Kaufbelegen für das Gerät, rechtsverbindlichen Testamenten und Sterbeurkunden, und wir behalten uns das Recht vor, den Entsperrdienst ohne Erhalt solcher Nachweise auszusetzen bzw. nicht zu starten.
   
   
7. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Bereitstellung des Entsperrdienstes möglicherweise nicht erfolgreich ist und dass Ontrack das Gerät möglicherweise nicht erfolgreich entsperren kann.  Der Entsperrdienst wird „wie gesehen“ bereitgestellt, ohne Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Genauigkeit des Entsperrdienstes, seiner Gültigkeit, Nützlichkeit oder Vollständigkeit bereitgestellt.
   
   
8. Sie verpflichten sich hiermit, das entsperrte Gerät oder die Mobilgerät-Daten ausschließlich für Ihren eigenen Gebrauch zu verwenden. Sie werden das entsperrte Gerät oder die Mobilgerät-Daten nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden, und Ontrack haftet nicht für die Verwendung des Geräts oder der Mobilgerät-Daten, die Sie nach Abschluss des Entsperrdienstes erhalten haben.
   
   
9. Sie erkennen an, dass der Freischaltdienst von einem Lieferanten von Ontrack, Cellebrite, bereitgestellt wird.  Sie entbinden Cellebrite ausdrücklich und unwiderruflich von allen Klagen, Klagegründen, Gerichtsverfahren, Verpflichtungen und Schäden, die ab dem Datum dieses Vertrags und danach im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Freischaltdienstes entstehen, unabhängig davon, ob es sich um vertragliche, gewohnheitsmäßige oder gesetzliche Rechte, oder solchen aus dem Grundsatz der Billigkeit, handelt.  Nichts in diesem Abschnitt schließt jedoch aus, dass Sie nach geltendem Recht Ansprüche gegen Ontrack geltend machen können.
   
   
10. Sie erkennen ausdrücklich an, verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass die Entsperrdienste die Entsperrung, die Erlangung des Passcodes, die Entschlüsselung, den Zugriff und/oder die Extraktion von Informationen oder Daten (einschließlich Übertragung, Speicherung, Kopieren oder Analysen) erfordern können, die auf einem elektronischen Gerät, einschließlich eines tragbaren elektronischen Geräts wie einem Mobiltelefon oder Tablet, Computersystemen, Programmen, Anwendungen, Servern, Telekommunikations- oder elektronischen Kommunikationssystemen, Medien, geistigem Eigentum (einschließlich, aber nicht beschränkt auf urheberrechtsfähigem Material, Geschäftsgeheimnissen und Know-how) durchgeführt werden.
    
    
11. Sie werden Ontrack, seine Direktoren, leitenden Angestellten, Aktionäre, Mitarbeiter und Servicepartner („Ontrack-Entschädigungsberechtigte“) von allen Forderungen, Ansprüchen, Klagen, Verlusten, Haftungsansprüchen, Schäden, Kosten und Ausgaben freistellen und schadlos halten, die gegen einen der Ontrack-Entschädigungsberechtigten geltend gemacht oder vorgebracht werden oder die dem Ontrack-Entschädigungsberechtigten als Folge einer Verletzung oder als Folge einer vermeintlichen Verletzung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser zusätzlichen Freigabebedingungen entstehen oder entstehen können. 
    
    
12. Ontrack übernimmt keine Verantwortung für etwaige Beschädigungen oder physische oder sonstige Schäden oder Zerstörungen des Geräts oder für die Aufhebung von Herstellergarantien in Bezug auf das Gerät, entweder: bevor Ontrack das Gerät erhält; oder im Zuge der Bereitstellung des Entsperrdienstes durch Ontrack, wenn solche Schäden, Zerstörungen, Beschädigungen oder Ungültigkeit dadurch entstehen, dass Ontrack den Entsperrdienst gemäß den zusätzlichen Entsperrbedingungen ausführt.