Allgemeine Geschäftsbedingungen für ONTRACK Datenrettungs-Dienstleistungen
Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, bevor Sie Ihre Bestellung an uns senden. Diese AGB sagen Ihnen, wer wir sind, wie wir Ihnen die Dienstleistungen zur Verfügung stellen, wie Sie und wir den Vertrag ändern oder beenden können, was zu tun ist, wenn es ein Problem gibt und andere wichtige Informationen.
1. DIESE AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Erbringung von Datenrettungs-Dienstleistungen der KLDiscovery Ontrack GmbH, nachfolgend als „Ontrack“ bezeichnet, mit Sitz in der Hanns-Klemm-Straße 5, 71034 Böblingen, eingetragen im Handelsregister Stuttgart unter HRB 244142.
1.2 Unsere Leistungsbeschreibung für Datenrettungsdienstleistungen sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), welcher die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Erbringung unserer Dienstleistung regelt, ist Bestandteil dieser AGB. Für weitere Informationen zu den Funktionen und Einschränkungen unseres Datenwiederherstellungsdienstes lesen Sie bitte unsere Leistungsbeschreibung. Der Auftragsverarbeitungsvertrag regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Ontrack vom Kunden zur Datenwiederherstellung zur Verfügung gestellt werden.
1.3 Informationen darüber, wie wir als Verantwortlicher personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und speichern, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden explizit ausgeschlossen und finden keine Anwendung. Diese AGB, Leistungsbeschreibung und AVV gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.5 Die Dienstleistungen werden überwiegend in unserem Labor in Deutschland erbracht. Ontrack verfügt über technische Einrichtungen und Standorte in Europa und den USA. Falls erforderlich, können andere Ontrack-Einrichtungen in Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, oder in den USA, Zugang zu Daten auf Speichergeräten erlangen, um die Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Bitte beachten Sie hierzu die Ziffer 6.4.
2. ANSPRECHPARTNER
2.1 Wie Sie uns erreichen können. Sie können uns erreichen, indem Sie unser Kundendienstteam unter +49 7031 644 0 anrufen, uns an unserem Firmensitz anschreiben oder uns eine E-Mail an info@ontrack.com senden.
3. AUSLEGUNG
3.1 Für diese AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(a) „Geschäftskunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(b) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die von einer Partei der jeweils anderen Partei im Rahmen der Geschäftsbeziehung offenbart oder mitgeteilt werden und bei denen die empfangende Partei aufgrund einer Kennzeichnung der betreffenden Informationen als vertraulich oder nach Treu und Glauben aufgrund der Art der Informationen davon ausgehen musste, dass die übermittelnde Partei ein besonderes schützenswertes Interesse daran hat, die betreffenden Informationen geheim zu halten.
(c) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(d) „Vertrag“ ist in Ziffer 4.4 definiert.
(e) „Kunde“ bezeichnet sowohl einen Geschäftskunden als auch einen Verbraucher.
(f) „Daten“ sind Daten in elektronischer Form jeder Art, einschließlich personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679.
(g) „KI“ bezeichnet künstliche Intelligenz.
(h) „KI-Tools“ bezeichnet die von Ontrack derzeit im Zusammenhang mit den Dienstleistungen genutzten Tools für künstliche Intelligenz, bei denen es sich entweder um (i) interne Produktivitätstools oder um (ii) Tools handelt, die zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen eingesetzt werden, jeweils wie in diesen Bedingungen angegeben. Die von Ontrack genutzten KI-Tools werden dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt und dem Kunden nicht als eigenständige Dienstleistung angeboten oder bereitgestellt.
(i) „Aggregierte Daten“ bezeichnet statistische, analytische oder betriebliche Informationen, die Ontrack aus Kundendaten ableitet, sofern diese Informationen: (i) so aggregiert und/oder unumkehrbar anonymisiert wurden, dass weder der Kunde noch eine betroffene Person noch personenbezogene Daten von Ontrack oder einem Dritten mit vertretbarem Aufwand direkt oder indirekt identifiziert werden können; (ii) nicht den Inhalt wiederhergestellter, restaurierter, verarbeiteter oder extrahierter Dateien, Dateinamen, Dateipfade, Dateilisten oder sonstige kundenspezifische Informationen enthalten; (iii) vernünftigerweise nicht dazu verwendet werden können, den Kunden oder eine betroffene Person zu identifizieren, erneut zu identifizieren oder anderweitig zuzuordnen; und (iv) sich auf betriebliche Kennzahlen beschränken, einschließlich Fehlerraten, Erfolgsquoten der Datenrettung, Bearbeitungszeiten, Systemleistungsdaten und Fehlermuster.
(j) „Kundendaten“ bezeichnet (i) sämtliche Daten, Eingabedaten oder Ausgabedaten; sowie (ii) sonstige Informationen in Bezug auf den Kunden, die Geräte des Kunden oder die Bestellung des Kunden, die Ontrack im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen erstellt, abruft oder verarbeitet, einschließlich – ohne Einschränkung – Diagnose- und Evaluierungsprotokolle, Dateilisten, Service- und Prüfprotokolle sowie sämtliche über ein KI-Tool eingegebene, verarbeitete oder erzeugte Daten.
(k) „Eingabedaten“ bezeichnet sämtliche Daten, die der Kunde Ontrack zur Erbringung der Dienstleistungen übermittelt, einschließlich: (i) elektronischer Daten, Dateien oder Datensätze, die auf physischen Speichergeräten, Bändern oder anderen Medien bereitgestellt werden; (ii) Daten, die der Kunde per FTP oder auf anderem elektronischem Wege übermittelt; und (iii) Dateinamen oder Dateilisten, die der Kunde zur Bezeichnung der konkreten Dateien oder Daten bereitstellt, die von Ontrack lokalisiert, wiederhergestellt, restauriert, extrahiert oder verarbeitet werden sollen.
(l) „Ausgabedaten“ bezeichnet sämtliche Daten, Ergebnisse oder Aufzeichnungen, die Ontrack unter Einsatz von KI-Tools erzeugt, einschließlich: (i) wiederhergestellter, restaurierter oder extrahierter, dem Kunden übermittelter Daten; (ii) Listen wiederherstellbarer Dateien; (iii) Zusammenfassungen der Wiederherstellung, Restaurierung oder Dienstleistung; und (iv) Nachweise über Löschung, Vernichtung oder Zerstörung.
(m) „Geräte“ bezeichnen Ihre Speichermedien und ggf. Ihr Mobiltelefon oder Tablet.
(n) „Gebühr“ bezeichnet die von Ihnen für die Dienstleistungen zu zahlende Gebühr, die im jeweiligen Angebot angegeben ist.
(o) „Speichermedien“ sind Medien wie Festplatten, USB-Laufwerke, SSD, Speicherchips, Tapes oder andere Datenträger.
(p) „Angebot“ und „Annahme“ sind in Ziffern 4.3 und 4.4 definiert.
(q) „Leistungsbeschreibung“ bezeichnet die spezifischen Prozesse, die von Ontrack verwendet werden und unter folgendem Link beschrieben werden: https://www.ontrack.com/de-de/legal/agb-datenrettung#beschreibung, worin unter anderem Leistungsumfang und -einschränkungen der von uns erbrachten Datenrettungsdienstleistungen festlegt sind.
(r) „Datenrettungsdienstleistungen“ (oder kurz „Dienstleistungen“) bezeichnet die von uns für Sie zu erbringenden Dienstleistungen, die in den Ziffern 4 (Bestellvorgang) und 6 (Unsere Datenrettungs-Dienstleistungen) dieser AGB sowie in der Leistungsbeschreibung beschrieben sind.
(s) „Website“ bezeichnet unsere Website unter https://www.ontrack.com/de-de
(t) „Backup-Medium“ bezeichnet einen Datenträger von Ontrack, auf dem die wiederhergestellten Daten verschlüsselt gespeichert werden. In der Regel ist dies eine USB-Festplatte.
4. BESTELLVORGANG (Angebot und Annahme)
4.1 Nach einer ersten telefonischen Beratung, dem Absenden eines Online-Formulars über unsere Website oder einer E-Mail-Korrespondenz stellen Sie uns Ihre Geräte zur Verfügung. Bei einer Standard-Datenwiederherstellung erfolgt zunächst eine Evaluierung, die in der Leistungsbeschreibung definiert ist. Abhängig vom Gerät sowie der Art des Schadens am Gerät erfolgt die Evaluierung kostenlos (ausgenommen sind hiervon Mobiltelefone, Tablets und Flashmendien, geöffnete Festplatten, gelöschte oder formatierte Medien sowie Wasser- und Brandschäden), sofern während des Bestellvorgangs nicht etwas anderes vereinbart wird. Danach erbringen wir die Evaluierung (sowie ggf. weitere Datenrettungsdienstleistungen) gemäß der Leistungsbeschreibung. Bei Mobiltelefonen, Tablets, geöffneten Festplatten und Flashmedien, sowie bei einigen Schadensarten oder wenn die Evaluierung keine Aussage über eine mögliche Datenrettung gibt, führen wir eine kostenpflichtige Diagnose durch. In diesem Fall erhalten Sie von uns einen Link zu einem Diagnose-Angebot, welches Sie im Falle unserer Beauftragung elektronisch autorisieren müssen.
4.2 Nach der Evaluierung oder der kostenpflichtigen Diagnose erhalten Sie eine Einschätzung, inwieweit eine Datenrettung unter Umständen erfolgreich wäre. Bei einer Diagnose erhalten Sie Angaben zu den voraussichtlich wiederherstellbaren Dateien. Für die Erklärung der Kategorien zur Einschätzung sowie den genauen Ablauf entnehmen Sie unserer Leistungsbeschreibung. Auf der Einschätzung basierend erhalten Sie von uns zeitgleich ein Festpreis-Angebot zur Datenrettung (Datenrettungs-Angebot). Sie können im Datenrettungs-Angebot für gewöhnlich zwischen verschiedenen Service-Leveln wählen, welche in unserer Leistungsbeschreibung näher beschrieben sind.
4.3 Nach Erhalt unseres Datenrettungs-Angebots haben Sie folgende Optionen: (i) das Angebot elektronisch zu autorisieren („Angebot“); (ii) uns dazu aufzufordern, Ihre Geräte kostenpflichtig zurückzusenden; oder (iii) uns dazu aufzufordern, Ihre Daten unwiederbringlich zu löschen und/oder Ihre Geräte zu vernichten; in letzterem Fall sind wir zur unverzüglichen Ausführung der Löschung/Vernichtung verpflichtet und berechtigt. Wenn wir innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach dem Datum des Angebots keine Bestellung, Löschungsanweisung oder Aufforderung zur Rückgabe Ihrer Geräte erhalten, senden wir Ihnen eine Erinnerung per E-Mail und bitten Sie uns mitzuteilen, wie wir entsprechend den o.g. Optionen verfahren sollen. Wenn Sie auf diese Erinnerung nicht antworten, senden wir Ihnen im Abstand von 2 (zwei) Wochen 2 (zwei) weitere Erinnerungen. Wenn Sie auf diese Erinnerungen erneut nicht antworten und uns nicht instruieren, wie wir mit Ihren Geräten verfahren sollen, werden wir Ihre Geräte (inklusive Ihrer Daten) in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Recht entsorgen.
4.4 Wir nehmen Ihre Bestellung (d.h. Ihr Angebot gemäß Ziffer 4.3) an, indem wir Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung senden („Annahme“), wodurch ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt („Vertrag“), der alle Regelungen gemäß dem Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem AVV sowie diesen AGB enthält. Wir weisen Ihrer Bestellung eine Bestellnummer zu. Es wird uns helfen, wenn Sie uns die Bestellnummer mitteilen können, wenn Sie uns kontaktieren.
5. VERSAND UND RÜCKSENDUNG VON GERÄTEN UND SPEICHERMEDIEN
5.1 Sie haben folgende Möglichkeiten, uns Ihre Geräte zur Verfügung zu stellen: (i) Sie können Ihre Speichermedien persönlich in unseren Geschäftsräumen während der Öffnungszeiten abgeben (vorherige Anmeldung erforderlich); (ii) Sie können auf eigene Kosten einen Kurierdienst Ihrer Wahl beauftragen oder (ii) Sie können Ihre Datenträger an einer unserer Abgabestellen abgeben (eine Liste der Abgabestellen finden Sie im Internet unter https://www.ontrack.com/de-de/kontakt - Lokale Abgabestellen in Deutschland) und, falls diese Option gewählt wird, erhalten von Ontrack Verpackungsanweisungen für Ihre Geräte.
Alternativ bietet Ontrack einen Abholservice durch einen Drittanbieter an, indem Sie während des Bestellvorgangs die Option "Abholung und Zustellung" auswählen. Ontrack sendet Ihnen einen Versandaufkleber für Ihr Paket zusammen mit Verpackungsanweisungen zu und informiert Sie über den Ort, an dem Sie Ihre Datenträger zur Abholung durch den Drittanbieter-Kurierdienst abgeben können.
5.2 Wir akzeptieren nur Ihre Datenträger und - mit Ausnahme der oben definierten Geräte - keine komplette Hardware (z.B. Laptops und Desktops). Bitte entfernen Sie Ihre Datenträger (Festplatte, SSD, etc.) aus Ihrer Hardware. Handys oder Tablets sind hiervon ausgenommen.
5.3 Alle Speichermedien sollten gemäß den Anweisungen unter https://www.ontrack.com/de-de/artikel/shipping verpackt werden, da Ontrack keine Haftung für Schäden an Ihren Geräten während des Transports übernimmt, wenn die Pakete falsch verpackt sind.
5.4 Im Anschluss an die Diagnose oder Wiederherstellung (siehe Punkt 4) senden wir Ihnen Ihre Backup-Medien mittels eines anerkannten Kurierdienstes an Ihre Adresse. Die Zusendung Ihres Sicherungsmediums ist für Sie in der Regel kostenlos, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Bitte setzen Sie sich vor Abschluss des Auftrags mit Ontrack in Verbindung, wenn Sie nicht möchten, dass Ontrack Ihre Backup-Medien per Kurierdienst zurückschickt. Sie können auch auf eigene Kosten z.B. einen Kurierdienst Ihrer Wahl beauftragen oder die Backup-Medien persönlich in unseren Geschäftsräumen während der Öffnungszeiten (nach vorheriger Anmeldung) persönlich abholen.
5.5 Die Kosten für die Rücksendung Ihrer Geräte richten sich nach den Angaben im jeweiligen Angebot. Die genauen Kosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt. Alternativ zur Aufforderung zur Rücksendung Ihrer Geräte können sie uns auch aufzufordern, Ihre Daten auf den Originalkundengeräten unwiederbringlich zu löschen und/oder Ihre Geräte zu vernichten. In diesem Fall sind wir zur unverzüglichen Ausführung der Löschung/Vernichtung verpflichtet und berechtigt. Wenn Sie uns keine Anweisung zum Verfahren mit Ihren Originalgeräten geben, senden wir Ihnen eine Erinnerung per E-Mail und bitten Sie uns mitzuteilen, wie wir entsprechend den o.g. Optionen verfahren sollen. Wenn Sie auf diese Erinnerung nicht antworten, senden wir Ihnen im Abstand von 2 (zwei) Wochen 2 (zwei) weitere Erinnerungen. Wenn Sie auf diese Erinnerungen erneut nicht antworten und uns nicht instruieren, wie wir mit Ihren Geräten verfahren sollen, werden wir Ihre Geräte (inklusive Ihrer Daten) in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Recht entsorgen.
6. UNSERE DATENRETTUNGS-DIENSTLEISTUNGEN
6.1 Als Gegenleistung für Ihre Zahlung der Gebühr erbringen wir die Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und Sachkenntnis. Unsere Datenrettungsdienstleitungen umfassen in der Regel die folgenden Dienstleistungen: Evaluierung oder/und Diagnose sowie – sofern möglich – Datenrettung.
Eine genaue Beschreibung dieser Dienstleistungen entnehmen Sie bitte unserer Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung ist Teil dieser AGB.
6.2 Wir werden angemessene Vorkehrungen treffen, um bei der Untersuchung der Geräte folgendes festzustellen: (i) welche Daten auf den Geräten zugänglich und wiederherstellbar sind; (ii) welche Schäden an den Geräten und/oder an den Datenstrukturen festgestellt werden können; (iii) wie viele Daten (falls vorhanden) auf den Geräten wahrscheinlich wiederhergestellt werden können; und (iv) Ihnen die zu erwartenden Ergebnisse einer Wiederherstellung der Daten von den Geräten mitzuteilen. Unsere Datenwiederherstellungsdienstleistungen können die Datenwiederherstellung von Daten im Labor, durch die Bereitstellung von Softwarelösungen und - für Geschäftskunden - mittels Remote Datenrettung umfassen.
6.3 Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um: (i) Ihre Daten wiederherzustellen und Ihnen die wiederhergestellten Daten auf einem verschlüsselten Backup-Medium zur Verfügung zu stellen; oder (ii) alle anderen Dienstleistungen auszuführen, deren Erbringung wir mit Ihnen schriftlich vereinbart haben, wie z.B. das Löschen der Daten auf den Speichermedien.
6.4 Wir erbringen unsere Dienstleistungen größtenteils in den Geschäftsräumen der KLDiscovery Ontrack GmbH in 71034 Böblingen, Deutschland. Wir dürfen ihr Gerät aber auch an eine Schwestergesellschaft senden, die sich im Europäischen Wirtschaftsraum befindet. Die Datenrettung von Mobiltelefonen und Tablets wird in einem Ontrack Expertenlabor für Mobiltelefone durchgeführt. Gemäß Klausel 1.5 können wir auch einen Fernzugriff auf Ihre Daten von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums durchführen, um die Dienstleistungen auszuführen.
6.5 Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses können wir den Zeitpunkt, zu dem Ihre Datenrettung voraussichtlich abgeschlossen ist, nur schätzen. Die Art der Dienstleistungen beinhaltet, dass uns die Erbringung der Datenrettungsdienstleitungen zu bestimmten Terminen nicht möglich ist. Sie werden während der Erbringung der Dienstleistung aber über das voraussichtliche Fertigstellungsdatum informiert. Wenn Sie Ihr Backup-Medium mit Ihren wiederhergestellten Daten von Ontrack erhalten, bitten wir Sie, das Backup-Medium (USB-Festplatte oder sonstiges Speichermedium) umgehend auf technische Funktionalität zu überprüfen. Ontrack kann Ihre wiederhergestellten Daten im Falle eines Ausfalls des Backup-Mediums nur innerhalb unserer Datenaufbewahrungsfrist für Ihre wiederhergestellten personenbezogenen Daten gemäß der Datenverarbeitungsvereinbarung von Ontrack reproduzieren.
6.6 Bitte beachten Sie, dass wir nicht alle Apple-Produkte für eine Datenrettung annehmen. Unsere Datenrettungsdienstleistungen beinhalten üblicherweise keine Datenrettung von Apple iMac Geräten, oder iPhones/iPads nach einem Factory-Reset. Bitte kontaktieren Sie unseren Kundendienst, bevor Sie Apple-Produkte einsenden.
6.7 Für einige Dienstleistungen benötigen wir möglicherweise bestimmte Informationen von Ihnen, wie Benutzernamen, Passwörter bzw. Zugangscodes. Wenn Sie diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Anfrage zur Verfügung stellen oder wenn Sie unvollständige oder falsche Informationen angeben, können wir eine zusätzliche Gebühr in Höhe eines angemessenen Betrags erheben, um uns für die dadurch anfallende Mehrarbeit zu entschädigen. Wir sind nicht dafür verantwortlich, wenn die Dienstleistungen verspätet oder teilweise gar nicht erbracht werden, sofern dies darauf zurückzuführen ist, dass Sie uns nicht die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
6.8 Möglicherweise müssen wir die Bereitstellung von Dienstleistungen aussetzen, um (i) technische Probleme zu lösen oder technische Änderungen vorzunehmen oder (ii) die Dienstleistungen zu aktualisieren, um Änderungen der relevanten Gesetze und behördlichen Anforderungen zu berücksichtigen. Wir können nach entsprechender Vorankündigung auch die Bereitstellung der Dienstleistungen aussetzen, wenn Sie nicht bezahlen.
6.9 Im Rahmen unserer Leistungserbringung ist ein Erfolg nicht geschuldet. Insbesondere stehen wir nicht dafür ein, dass Ihre Daten ganz oder teilweise wiederherstellbar oder nutzbar sind, dass das Mobiltelefon oder Tablet, falls einschlägig, gemäß der ursprünglichen Bestimmung verwendet werden kann oder dass wir ein anderes bestimmtes Ergebnis erzielen werden.
6.10 Die folgende Regelung gilt nur für Kunden, bei denen es sich um Geschäftskunden handelt:
Remote Datenrettung. Bei der Remote Datenrettung (RDR), stellen wir eine Verbindung zum internen Netzwerk des Kunden her. Es werden keine Geräte bei uns eingereicht. Bei einer RDR erhalten Sie von uns einen Link zu einem Diagnose-Angebot, welches Sie im Falle unserer Beauftragung elektronisch autorisieren müssen. Nach der Diagnose erhalten Sie Angaben zu den voraussichtlich wiederherstellbaren Dateien. Darauf basierend erhalten Sie von uns ein Festpreis-Angebot zur Datenrettung (Datenrettungs-Angebot). Sie können im Datenrettungs-Angebot für gewöhnlich zwischen verschiedenen Service-Leveln wählen, welche in unserer Leistungsbeschreibung näher beschrieben sind.
Für eine Remote Datenrettung müssen Sie die Ontrack RDR-Client-Software über den von Ontrack bereitgestellten Link herunterladen und installieren. Nach der Installation ermöglicht der RDR-Client dem Benutzer, sich über eine verschlüsselte Internetverbindung mit Ontrack zu verbinden. Die RDR-Verbindung wird von Ontrack ausschließlich dazu verwendet, die Ontrack Recovery-Tools direkt auf dem Computer des Kunden auszuführen. Ontrack nutzt die RDR-Verbindung um die Ontrack Recovery Tools auf dem Computer des Kunden in einem geschützten Ordner zur speichern. Ihre Daten werden während diesem Vorgang nicht an Ontrack übermittelt. Nach Beenden der RDR werden die Ontrack Recovery Tools auf dem Computer des Kunden wieder gelöscht.
Ontrack versichert, dass die RDR-Client-Software, (a) frei ist von Programmcodes oder Programminstruktionen, welche vorsätzlich entwickelt wurden, um Computerprogramme, Dateien oder Arbeitsvorgänge zu unterbrechen, zu deaktivieren, zu beschädigen, zu behindern oder anderweitig nachteilig zu beeinflussen; und (b) keine anderen bösartigen oder schädlichen Codes enthält, welche typischerweise als Viren bezeichnet oder mit ähnlichen Begriffen einschließlich Trojanisches Pferd, Wurm oder Hintertür beschrieben werden.
7. UMFANG UND ZULÄSSIGE NUTZUNG VON KI BEI DER LEISTUNGSERBRINGUNG
7.1 Ontrack setzt bei der Erbringung der Dienstleistungen KI-Tools ein. Mit der Annahme dieser AGB erteilt der Kunde seine Zustimmung zu einer solchen Nutzung. Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen werden Kundendaten nicht zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung eines KI-Modells verwendet, unabhängig davon, ob dieses von Ontrack oder einem sonstigen Drittanbieter von KI-Tools betrieben wird. Eine Weitergabe von Kundendaten an einen Drittanbieter von KI-Tools erfolgt nur in dem zur Erbringung der Dienstleistungen zwingend erforderlichen Umfang und unterliegt den in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Ontrack mit diesem Anbieter festgelegten Datenschutz- und Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich Verschlüsselung bei der Übertragung und im Ruhezustand sowie logischer Trennung von den Daten anderer Kunden. Ungeachtet des Vorstehenden kann Ontrack Aggregierte Daten erstellen und verwenden, um die Leistung der internen Werkzeuge und Prozesse von Ontrack, einschließlich der von Ontrack bei der Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten KI-Tools, zu überwachen, zu bewerten und zu verbessern. Ontrack wird Aggregierte Daten zu diesem Zweck nicht in einer Form verwenden, die den Kunden identifiziert oder den Inhalt wiederhergestellter, restaurierter oder extrahierter Daten offenbart.
7.2 Ontrack kann Kundendaten bei der Erbringung der Dienstleistungen als Eingabedaten für KI-Tools verwenden.
7.3 Der Kunde erkennt an, dass KI-Tools auf automatisierten und nicht-deterministischen Systemen beruhen und dass Ausgabedaten Fehler oder unbeabsichtigte Ergebnisse enthalten können. Sämtliche Ausgabedaten eines KI-Tools werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne Gewährleistung jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend noch gesetzlich, bereitgestellt. Ungeachtet dessen, dass Mitarbeiter von Ontrack KI-gestützte, dem Kunden übermittelte Ausgabedaten überprüfen und validieren, ist der Kunde allein dafür verantwortlich, Ausgabedaten zu überprüfen und auf dieser Grundlage zu handeln. Vorbehaltlich Ziffer 14 haftet Ontrack nicht für die Nutzung oder das Vertrauen des Kunden auf Ausgabedaten, die der Kunde nicht eigenständig verifiziert hat.
7.4 Ontrack kann KI-gestützte Produktivitätswerkzeuge zur Unterstützung routinemäßiger interner Kommunikation und betrieblicher Aufgaben einsetzen, einschließlich der Erstellung oder des Entwurfs von E-Mails, Zusammenfassungen, Statusberichten und sonstiger administrativer Korrespondenz zwischen den Projektteams von Ontrack und dem Kunden. Diese Werkzeuge dienen ausschließlich der Steigerung der betrieblichen Effizienz und der Kommunikationsqualität. Sie sind nicht Bestandteil der Dienstleistungen selbst, erzeugen keine Leistungsergebnisse und treffen keine Entscheidungen im Namen von Ontrack und verarbeiten keine Kundendaten, außer soweit Kundendaten in der Kommunikation beiläufig erwähnt werden.
7.5 Ontrack ist nicht Eigentümerin der zugrundeliegenden Software, Modelle oder Algorithmen eines KI-Tools eines Drittanbieters und erhebt hieran keine Ansprüche; derartige KI-Tools verbleiben im Eigentum der jeweiligen Anbieter und werden von Ontrack im Rahmen einer Lizenz dieser Anbieter genutzt. Dem Kunden wird keine Lizenz an geistigem Eigentum von Ontrack oder an KI-Tools von Drittanbietern eingeräumt, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
8. RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM
8.1 Ihre Geräte und Daten verbleiben jederzeit in Ihrem Eigentum, und wir haben keine Eigentums-, Nutzungs- und sonstigen Rechte daran, mit Ausnahme des Rechts auf Besitz und Nutzung Ihrer Geräte und Daten zur Erbringung der Dienstleistungen. Sie behalten alle geistigen Eigentumsrechte, die Sie an Ihren Daten haben.
8.2 Alle geistigen Eigentumsrechte, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienstleistungen stehen, verbleiben bei Ontrack, einschließlich der Entwicklung, Erstellung und Bereitstellung der Dienste, Erfindungen, urheberrechtlich geschützte Werke, Methoden, Prozesse und des Know-hows, die zur Entwicklung der Dienstleistungen verwendet werden oder diese umfassen, zusammen mit jeglicher Hardware, Firmware, Plattformen, Software und allen Änderungen, Verbesserungen, neuen Merkmale oder Funktionen, die von Ontrack als Teil der Dienste erstellt oder verwendet werden („KLD-IP“).
9. WIDERRUFSRECHT
9.1 Diese Ziffer gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
9.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Während der Evaluierung können Sie jederzeit kündigen.
.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ontrack mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch einen mit der Post versandten Brief, ein Telefax, eine E-Mail oder telefonisch) über Ihrend Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
(a) Per E-Mail: info@ontrack.com;
(b) Per Telefon: +49 7031 644 0;
(c) Per Post: KLDiscovery Ontrack GmbH, Hanns-Klemm-Str. 5, 71034 Böblingen
9.4 Sie können dafür auch das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser AGB verwenden. Die Wirksamkeit Ihres Widerrufs ist nicht davon abhängig, dass Sie dieses Muster-Widerrufsformular verwenden. Wir werden Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übersenden.
9.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.6 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ontrack Ihnen alle Zahlungen, die Ontrack von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Ontrack eingegangen ist. Mit der elektronischen Autorisierung unserer Aufforderung zur Abgabe des Angebots (Ziffer 4.3), ermächtigen Sie uns ausdrücklich, die Dienstleistungen unverzüglich zu beginnen. Im Falle eines Widerrufs nach Beginn der Dienstleistung haben Sie für die bis dahin erbrachten Dienstleistungen Wertersatz zu leisten. Sobald wir die Dienstleistungen vollständig erbracht haben, können Sie den Vertrag nicht mehr widerrufen, auch wenn die Widerrufsfrist noch nicht verstrichen ist.
9.7 Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
10. KEIN WIDERRUFSRECHT FÜR GESCHÄFTSKUNDEN
10.1 Die Regelung in Ziffer 9 gilt nicht für Geschäftskunden.
11. KÜNDIGUNGSRECHTE
11.1 Unbeschadet anderer Rechte kann das Dienstleistungsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnis nicht zugemutet werden kann, insbesondere wenn:
(a) eine Partei (i) auf nicht behebbare Weise einer Vertragsklausel wesentlich zuwiderhandelt; oder (ii) wenn eine solche Zuwiderhandlung behebbar ist, diese Zuwiderhandlung nicht innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen, nachdem die Partei schriftlich zu deren Behebung aufgefordert wurde, behebt; oder (iii) wiederholt gegen den Vertrag (einschließlich dieser AGB) verstößt; oder
(b) (Kündigungsrecht von Ontrack): der Kunde die Vergütung für die Datenrettungs-Dienstleistungen bei Fälligkeit nicht zahlt und/oder
(c) eine Partei ihre Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise einstellt (oder einzustellen droht), für sie oder für einen Teil ihres Unternehmens oder ihrer Vermögenswerte ein Liquidator, Insolvenz- oder Zwangsverwalter bestellt wird oder ihre Auflösung beschließt (außer, wenn dies zwecks einer geplanten solventen Verschmelzung oder Neustrukturierung erfolgt, bei der das entstehende Unternehmen alle Verbindlichkeiten übernimmt), oder ein zuständiges Gericht einen Insolvenz-, Liquidations- oder einen ähnlichen Beschluss erlässt, oder die Partei einen Vergleich mit ihren Gläubigern schließt, sie nicht in der Lage ist, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen oder, wenn eine natürliche Person insolvent wird.
11.2 Wir (Ontrack) können den Vertrag kündigen, wenn wir durch die Erfüllung des Vertrages gegen geltende Ausfuhr- und Sanktionsgesetze im Zusammenhang mit Geschäften mit bestimmten Unternehmen und Personen verstoßen würden, die von der Europäischen Kommission oder anderen nationalen Behörden, einschließlich der Vereinigten Staaten, festgelegt wurden. Sie stimmen zu, auf unsere Aufforderung Identitätsnachweise zum Zwecke der Prüfung der Anwendbarkeit geltender Ausfuhr- und Sanktionsvorschriften zu erbringen.
11.3 Erfolgt die Kündigung aus einem Grund, der von Ontrack nicht zu vertreten ist, so ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung für alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung von Ontrack erbrachten Datenrettungs-Dienstleistungen zu leisten.
12. ZUSICHERUNGEN UND ANERKENNTNIS DES KUNDEN
12.1 Sie sichern uns zu, dass (i) Sie rechtlich in der Lage sind, verbindliche Verträge abzuschließen; (ii) Sie vollständig bevollmächtigt, ermächtigt und befugt sind, diesen AGB zuzustimmen, und wenn Sie ein Geschäftskunde sind, die entsprechende
rechtliche Befugnis besitzen, den Vertrag abzuschließen; (iii) alle Informationen, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung zur Verfügung stellen, wahr, genau, vollständig und nicht irreführend sind; (iv) Sie der Eigentümer der Geräte sind bzw. die Erlaubnis des Eigentümers der Geräte haben, dass wir die Dienstleistungen erbringen dürfen; (v) es nicht gegen Verpflichtungen oder Rechte Dritter verstößt, dass Sie Ihre Geräte bzw. Daten an uns aushändigen; (vi) es nicht gegen geltendes Recht verstößt, dass Sie Ihre Geräte bzw. Daten an uns aushändigen; (vii) Sie gesetzlich berechtigt sind, Zugang zu den Daten zu gewähren; (viii) Ihre Geräte kein Material (wie beispielsweise Daten) enthalten, das die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen könnte; und (ix) Ihre Geräte kein Material (z.B. Daten) enthalten, das geltendes Recht verletzt. Sie erkennen ferner an, dass das Ergebnis einer KI-gestützten Datenwiederherstellung oder -restaurierung untrennbar vom physischen Zustand der eingereichten Medien, der Integrität der darauf gespeicherten Daten sowie den technischen Grenzen der eingesetzten KI-Tools abhängt. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass Daten auf eingereichten Medien wiederherstellbar sind oder dass wiederhergestellte Daten vollständig, unbeschädigt oder in ihrem Originalformat vorliegen. Sie sind dafür verantwortlich, die Vollständigkeit und Richtigkeit wiederhergestellter oder restaurierter Daten eigenständig zu überprüfen, bevor Sie sich für irgendeinen Zweck darauf verlassen.
12.2 Wir behalten uns das Recht vor (und Sie erkennen hiermit an, dass wir dazu berechtigt sind), dokumentarische Nachweise über Ihr Eigentum, Ihre Erlaubnis oder Ihr gesetzliches Recht, die Dienstleistungen in Auftrag zu geben, anzufordern und die Dienstleistungen auszusetzen oder nicht zu starten, solange diese Nachweise fehlen. Sie erklären sich bereit, uns auf Anforderung Identitätsnachweise zukommen zu lassen, damit wir gemäß der Ziffer 11.2. die Anwendbarkeit geltender Ausfuhr- und Sanktionsvorschriften prüfen können.
12.3 Sie erkennen hiermit an und akzeptieren als vertragsgemäß, dass Ihre Geräte bzw. Daten bereits beschädigt sein können, bevor wir sie erhalten und dass unsere Bemühungen, die Dienstleistungen abzuschließen, zur Zerstörung oder weiteren Beschädigung Ihrer Geräte bzw. Daten führen können. Wir werden bei der Ausführung der Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt vorgehen, tragen aber keine Verantwortung für bestehende oder zusätzliche Schäden, die während der Ausführung der Dienstleistungen an Ihren Geräten bzw. Daten entstehen können. Die Regelung in Ziffer 14 wird hiervon nicht berührt.
13. PREIS UND ZAHLUNG
13.1 Der Preis der Dienstleistungen ist die im jeweiligen Angebot angegebene Gebühr (einschließlich Mehrwertsteuer, soweit einschlägig). Die Zahlung kann per Barzahlung, SEPA-Lastschrift, Banküberweisung oder Kreditkarte, bzw. für Geschäftskunden auch per Auftrag auf Rechnung (Bestellnummer), erfolgen.
13.2 Bei Cash-Zahlungen, Vorabüberweisung, Sepa-Lastschriftmandat oder Kreditkartenzahlung ist die Gebühr grundsätzlich vor Beginn der Dienstleistungen zu zahlen (Vorkasse), oder, falls zutreffend, zu dem in der mit Ontrack separat getroffenen Zahlungsvereinbarung angegebenem Zeitpunkt. Wenn Sie einen gemäß dem Vertrag fälligen Betrag nicht an uns zahlen, können wir die Geräte und Daten bis zur vollständigen Zahlung zurückbehalten. Im Falle einer widerrufenden, zu spät erfolgten oder nicht geleisteten Zahlung erhalten Sie nach Fälligkeit der Zahlung eine erste Mahnung (Textform). Bei fehlendem Zahlungseingang nach der ersten Mahnung erhalten Sie noch eine weitere Mahnung, bevor wir uns vorbehalten, die Forderung an unser Inkassobüro zu übergeben. Wir behalten uns ferner vor, Verzugszinsen oder weitere Ansprüche geltend zu machen.
13.3 Im Falle der Kreditkartenzahlung sendet Ontrack Ihnen einen Zahlungslink zu einer sicheren Zahlungsplattform eines Drittanbieters zu, um die Zahlung zu autorisieren und den Zahlungsvorgang nach Abschluss der Arbeiten, aber vor Zusendung des Backup-Mediums, abzuschließen.
12.4 Geschäftskunden erhalten eine Rechnung. Wenn Sie die Rechnung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist vollständig begleichen, senden wir Ihnen eine Mahnung (Textform) zu. Bei fehlendem Zahlungseingang nach der ersten Mahnung erhalten Sie noch eine weitere Mahnung, bevor wir die Forderung an unser Inkassobüro übergeben. Wir können im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe erheben. Weitere Ansprüche (z.B. auf Verzugsschaden) bleiben vorbehalten.
14. HAFTUNGSBEGRENZUNG
14.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ontrack oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ontrack beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
14.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ontrack nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser lediglich einfach fahrlässig (d.h. nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich) verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gegenüber Geschäftskunden haftet Ontrack, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder eine Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht, in jedem Fall nur bis zu einer Höchstsumme von 20.000,- Euro. Sie (der Geschäftskunde) erkennen an und vereinbaren mit uns (Ontrack), dass die vorgenannte Haftungshöchstsumme den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden übersteigt.
14.3 Unbeschadet der vorstehenden Regelung in Ziffer 14.1 übernehmen wir keine Verantwortung für die physische oder sonstige Beschädigung oder Zerstörung Ihrer Geräte und Ihrer Daten oder den Verfall von Garantien in Bezug auf Ihre Geräte im Rahmen der Bereitstellung unserer Dienstleistungen, wenn diese Schäden, Zerstörungen, Beschädigungen oder ein Verfall aufgrund der vertragsgemäßen Durchführung der Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag entstehen. Hiervon ausgenommen sind Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ontrack oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
14.4 Obgleich wir angemessene Anstrengungen unternehmen, sorgfältig mit Ihren Geräten oder Daten umzugehen, während sie in unserem Besitz sind, sind wir Ihnen gegenüber nicht verantwortlich, wenn Ihre Geräte oder Daten ohne unser Verschulden verloren gehen, zerstört, beschädigt oder anderweitig durch normalen Verschleiß oder aufgrund der Natur der Dienstleistungen beschädigt werden.
14.5 Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), aus Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder einem Vertrag ergeben, für indirekte oder Folgeschäden, Gewinn-, Umsatz- oder Geschäftsausfälle.
14.6 Einsatz von Kurieren. In Überreinstimmung mit den Bestimmungen der Ziffer 5 haftet Ontrack im Falle des Versands der Originaldatenträger durch einen von Ontrack beauftragten Drittkurier nur in Höhe der von dem Drittkurier angebotenen Entschädigung. Die Bedingungen des Drittkuriers lauten https://www.dhl.de/de/geschaeftskunden/express/infos-knowhow/downloads.html#agb oder https://www.dhl.de/de/geschaeftskunden/paket/rund-um-den-versand/agb.html.
15 FREISTELLUNG
15.1 Sie stellen Ontrack frei von Ansprüchen Dritter, die aufgrund Ihres rechtswidrigen Verhaltens gegen uns erhoben werden. Die Freistellung gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verstoßes gegen datenschutz-, wettbewerbs- oder urheberrechtliche Bestimmungen.
15.2 Für den Fall, dass Ihre Zusicherung nach Ziffer 12.1 ganz oder teilweise nicht zutreffend sind, stellen Sie Ontrack frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die nicht bestehen würden, wenn Ihre Zusicherungen zutreffend gewesen wären.
15.3 Sie stellen Ontrack frei von Ansprüchen Dritter, die darauf beruhen, dass Sie nicht der (alleinige) Eigentümer der Geräte und Daten auf den betreffenden Geräten sind, ihre Verfügungsmacht über die Geräte und Daten anderweitig eingeschränkt ist oder die Daten unter Verletzung von Rechten Dritter oder sonst in rechtswidriger Weise erhoben, erstellt, gespeichert oder anderweitig ver- bzw. bearbeitet wurden.
15.4 Die Haftungsfreistellung gemäß dieser Ziffer 15 umfasst neben Schadensersatzleistungen auch Bußgelder sowie nachgewiesene angemessene Verfahrenskosten (einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigng).
16 DATENSCHUTZ
16.1 Informationen zum Datenschutz können Sie unter folgendem Link auf unserer Webseite einsehen: https://www.ontrack.com/de-de/datenschutzrichtlinie.
17 WIE WIR PERSONENBEZOGENE DATEN VERARBEITEN (WIEDERHERGESTELLTE DATEN)
17.1 Soweit Ontrack personenbezogene Daten im Rahmen der Datenrettung für Sie als Kunden verarbeitet, gilt unsere Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung, die unter https://www.ontrack.com/de-de/legal/agb#auftragsverarbeitungsvertrag abrufbar ist.
18 VERTRAULICHE INFORMATIONEN
18.1 Die übergebende Partei hat an den der empfangenden Partei bekannt gewordenen Vertraulichen Informationen ein Geheimhaltungsinteresse. Die empfangende Partei verpflichtet sich daher, die ihr übermittelten oder sonst zugänglich gemachten Vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich zu machen, sofern nicht die übergebende Partei einer Offenbarung an Dritte vorher schriftlich zugestimmt hat und der Dritte sich in einer dieser AGB entsprechenden Weise zur Geheimhaltung verpflichtet hat.
18.2 Die Geheimhaltungsverpflichtungen erstreckt sich nicht auf vertrauliche Informationen, für die die empfangende Partei nachweisen kann, dass (a) sie der empfangenden Partei vor der Mitteilung bereits bekannt waren oder (b) sie zum Zeitpunkt der Mitteilung an die empfangende Partei bereits offenkundig, öffentlich bekannt und frei zugänglich waren, oder danach geworden sind oder (c) sie nach der Übermittlung ohne Verschulden der empfangenden Partei ohne Verletzung dieser AGB offenkundig wurden oder (d) sie im Wesentlichen Informationen entsprechen, die der empfangenden Partei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem dazu berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden oder (e) sie von der empfangenden Partei unabhängig von den vertraulichen Informationen entwickelt wurden oder (f) sie von der übergebenden Partei zur Bekanntmachung vorher ausdrücklich schriftlich freigegeben wurden oder (g) deren Innehabung, Besitz oder Kenntnis gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder (h) sie aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind.
19 WEITERE WICHTIGE BESTIMMUNGEN
19.1 Dieser Vertrag kommt zwischen Ihnen und uns zustande. Keine andere Person hat das Recht, seine Bestimmungen durchzusetzen. Jede Klausel dieser AGB wirkt getrennt. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eine dieser Klauseln rechtswidrig bzw. nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Klauseln in vollem Umfang wirksam und in Kraft.
Wenn wir in Bezug auf Ihre Vertragsverletzung nicht sofort Maßnahmen gegen Sie einleiten, hindert uns dies nicht daran, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun, soweit dies dem jeweils geltenden Recht entspricht.
19.2 Wir können die Dienstleistungen anpassen, um Änderungen der relevanten Gesetze und regulatorischen Anforderungen zu berücksichtigen und kleinere technische Anpassungen und Verbesserungen vorzunehmen, z.B. um eine Sicherheitsbedrohung abzuwenden. Diese Änderungen haben keinen Einfluss auf Ihre Nutzung der Dienstleistungen. Darüber hinaus können wir weitere wesentliche Änderungen an diesen AGB oder den Dienstleistungen vornehmen, aber wenn dies geschieht, informieren wir Sie vorab darüber und Sie können dann den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderungen beenden und eine Rückerstattung für alle bezahlten, aber nicht erhaltenen Dienstleistungen erhalten.
19.3 Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, können Sie möglicherweise Beschwerden über die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union (die „Plattform“) einreichen, die es ermöglicht, Streitigkeiten online beizulegen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Plattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show&lng=DE Ontrack beabsichtigt nicht, die Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, und Sie akzeptieren, dass Ontrack nicht verpflichtet ist, die Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.
19.4 Die AGB und alle Angelegenheiten, die sich im Zusammenhang mit unserer Erbringung der Dienstleistungen ergeben, unterliegen deutschem Recht. Im Streitfall sind die ordentlichen Gerichte in Deutschland zuständig.
ANLAGE
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An
KLDiscovery Ontrack GmbH,
Hanns-Klemm-Straße 5
71034 Böblingen
Tel. +49 7031 644 0,
E-Mail info@ontrack.de
Betreff: Widerruf des Dienstleistungsvertrages
Hiermit erkläre(n) ich/wir (*), dass ich/wir (*) von meinem/unserem (*) Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) zurücktrete(n),
Bestellt am (*)/erhalten am (*),
Name des/der Verbraucher(s),
Adresse des/der Verbraucher(s),
Ontrack Kundennummer,
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird),
Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen.